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Akteneinsicht genehmigt: AfD-Fraktion bekommt als erste Einsicht in die Akten des Lunapharm-Skandals um die linke Ministerin Golze

Archivmeldung vom 22.08.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.08.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Birgit Bissin, AfD-Abgeordnete, Mitglied des Gesundheitsausschusses Brandenburg, Lunapharm, Medikamentenskandal. Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"
Birgit Bissin, AfD-Abgeordnete, Mitglied des Gesundheitsausschusses Brandenburg, Lunapharm, Medikamentenskandal. Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"

Überraschend hat das Gesundheitsministerium Brandenburgs heute der AfD-Fraktion die Einsicht in die Akten bezüglich des Skandals um möglicherweise gestohlene und unwirksame Krebsmedikamente genehmigt. In diesen Minuten befinden sich die Abgeordneten Rainer van Raemdonck und Birgit Bessin auf dem Weg in das Ministerium:

Birgit Bessin: "Die AfD-Fraktion wird die erste sein, die Einsicht in die Akten bekommt. Damit geht die Aufklärungsarbeit, die die AfD-Fraktion in dem Skandal um das offensichtlich völlige Versagen von Ministeriumsspitze und der Leitung des Landesgesundheitsamtes leistet, in die entscheidende Phase. Selbstverständlich werden wir Presse und Öffentlichkeit weiter über unsere Erkenntnisse informieren und nehmen damit die Verantwortung wahr, die eigentlich der Ministerin zukommen würde. Doch Golze redet nur vom Aufklären. Fakten hat sie bisher keine geliefert."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)

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