Bundespolizei und Zoll ermitteln wegen AfD-Chats

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Bundespolizeidirektion Pirna und der Zoll haben jeweils Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeiter aus Sachsen-Anhalt eröffnet, die sich in einer internen AfD-WhatsApp-Gruppe geäußert hatten. Das hat die "Zeit" aus Ermittlerkreisen erfahren.

In den Chatprotokollen, die vor wenigen Tagen auf der linken Internetseite Indymedia veröffentlicht wurden, hatten sich auch der Bundespolizist Nico B. und der Zoll-Bedienstete Mirko W. über die "volksfeindlichen Medien" ausgetauscht, die man nach "der Machtübernahme" verbieten wolle.

In den Protokollen finden sich zudem die Verherrlichung von Größen der Nazidiktatur, rassistische Äußerungen sowie die Ankündigung des bewaffneten Widerstands durch einen der beiden Staatsbediensteten. Nico B. ist Polizeiobermeister bei der Bundespolizei in Magdeburg und stellvertretender Vorsitzender in einem AfD-Kreisverband.

Mirko W. arbeitet in der Abteilung Wirtschaftskriminalität und Schwarzarbeit des Zolls in Dessau und ist Beisitzer in einem AfD-Kreisverband.

In den Chats hatte sich auch der AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg mit dem NPD-Zitat "Deutschland den Deutschen" geäußert. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hatte daraufhin angekündigt, prüfen lassen zu wollen, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse.

Quelle: dts Nachrichtenagentur