Lohr (AfD): Überbietungswettbewerb bei Diäten muss beendet werden!
Archivmeldung vom 14.07.2021
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Damian Lohr, Parlamentarischer Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion, kritisiert die derzeitige Entwicklung der Politiker-Diäten und fordert eine bundeseinheitliche Instanz zur Regelung der Thematik: „Abgeordnete sind für ihre Leistungen angemessen zu entlohnen und Fraktionen sind zur Sicherstellung ihrer Handlungsfähigkeit angemessen finanziell auszustatten."
Lohr weiter: "Weil die Diätenerhöhungen mittlerweile in einen bundesweiten ‚Überbietungswettbewerb‘ mündeten, sollten unverbindliche Absprachen auf Bundesebene zu einer Vereinheitlichung beitragen und damit einen permanenten Überbietungswettbewerb verhindern.“
Lohr weiter: „In wirtschaftlich schlechten und unsicheren Phasen, wie sie beispielsweise in Folge der Coronapandemie vorliegen, ist es nicht vermittelbar, dass Leistungen im Bereich der Politik erhöht werden, während weite Teile der Bevölkerung Sorge um ihre Existenz haben.“
Lohr schließt: „Wir fordern den Landtag dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, ein länderübergreifendes Gremium zu initiieren mit dem Ziel, bundeseinheitliche Empfehlungen zur Höhe der finanziellen Leistungen an Abgeordnete und Fraktionen zu entwickeln. Dabei sollte auch die Altersversorgung von Abgeordneten einbezogen werden. Zudem soll auf eine Erhöhung sämtlicher Leistungen nach dem Abgeordneten- und Fraktionsgesetz verzichtet werden, sofern im aktuellen oder im vergangenen Haushaltsjahr eine Rezession im Sinne der Kriterien des Sachverständigenrates vorliegt.“
Quelle: AfD Deutschland
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