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Grüne wollen Neuaufstellung der Finanzaufsichtsbehörde Bafin

Archivmeldung vom 23.06.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.06.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Die BaFin: Supermacht ohne demokratische Kontrolle - Ein Staat im Staat mit Exekutive, Legislative und Judikative in einer Organisation.
Die BaFin: Supermacht ohne demokratische Kontrolle - Ein Staat im Staat mit Exekutive, Legislative und Judikative in einer Organisation.

Bild: Königreich Deutschland /Ott

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat gefordert, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht(Bafin) neu aufzustellen. Schick warf der Behörde am Freitag im RBB-"Inforadio" vor, bei den Cum-ex-Geschäften versagt zu haben. Die Bafin habe schon 2007 gewusst, "was da läuft", denn sie habe Hinweise von einem Whistleblower erhalten.

"Aber sie hat die Hinweise überhaupt nicht genutzt. Sie hat keine eigenen Prüfungen gemacht. Sie hat die Informationen nicht weitergegeben, auch die Staatsanwaltschaft nicht eingeschaltet", so Schick. Es sei "nichts passiert. Das ist ein krasser Fehler, und so etwas darf nicht vorkommen". Schick forderte als Konsequenz daraus, nicht nur die Bafin neu aufzustellen, sondern auch Whistleblower gesetzlich zu schützen, was Union und SPD bisher verweigerten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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