Nahles: SPD wird Reiche stärker zur Kasse bitten

Die SPD wird nach den Worten der SPD-Vize-Vorsitzenden Andrea Nahles mit der Forderung nach höheren Steuern für Reiche in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Wer in den letzten Jahren "massiv von den Spekulationsblasen profitiert und sein Vermögen vergrößert" habe, müsse einen höheren Beitrag bei der Bewältigung der Krise leisten, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel". Darüber sei sich die SPD-Führung einig.

Noch nicht abschließend geklärt ist Nahles zufolge, wie die Begüterten zur Kasse gebeten werden sollen: "Nach Ostern werden wir wissen, ob dies über eine Anhebung der Reichensteuer oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer bewerkstelligt wird." Wie Finanzminister Peer Steinbrück wandte sich auch Nahles gegen Forderungen der FDP nach Steuersenkungen. Wer wie FDP-Chef Guido Westerwelle Steuerentlastungen für alle verspreche, führe die Menschen an der Nase herum.

Der FDP-Chef wertete die Westerwelle die Absage der SPD an Steuersenkungen als " versteckte Koalitionsaussage nach links". Während die FDP und weite Teile der Union für eine Steuerentlastung sorgen wollten, würden SPD, Grüne und Linkspartei eine "Linksfront gegen Steuererleichterungen" bilden, sagte er dem Tagesspiegel. 

Quelle: Der Tagesspiegel