Mehr Sicherheit bei Internetgeschäften

Franz-Josef Holzenkamp Bild: bundestag.de

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Einführung der sogenannten Button-Lösung verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Die Koalition hält Wort: Mit der heute getroffenen Entscheidung für die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird der Koalitionsvertrag umgesetzt. CDU/CSU und FDP hatten vereinbart, ein verpflichtendes Bestätigungsfeld für alle Vertragsabschlüsse im Internet zu schaffen, um Internetabzocke zu minimieren."

Heil und Holzenkamp weiter: "Gleichzeitig handelt es sich um eine vorgezogene Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtline, die das Europäische Parlament im Juni dieses Jahres beschlossen hatte. Die Koalition beweist damit ihre Fähigkeit, schnell und entschlossen zu handeln. Eigentlich ist für die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten eine Frist von zwei Jahren vorgesehen. Auch die Initiative für diese europäische Lösung war von der Bundesregierung ausgegangen.

Die Gesetzesänderung ist ein großer Fortschritt für die Verbraucher im Internet-Geschäftsverkehr. Unseriösen Anbietern von Waren oder Dienstleistungen im Internet, die nicht auf die Kostenpflichtigkeit ihres Angebots hinweisen, wird damit das Handwerk gelegt. Die Täuschung von Verbrauchern durch vermeintlich kostenlose Online-Angebote ist sehr verbreitet. Zukünftig wird ein Vertrag aber nur noch zustande kommen, wenn der Kunde durch einen Klick auf eine gesonderte Schaltfläche, welche explizit auf die Kosten und die wesentlichen Vertragsbestandteile hinweist, bestätigt."

Quelle: CDU/CSU-Fraktion