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Trittin schließt Koalition mit CDU/CSU nicht aus

Archivmeldung vom 14.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Jürgen Trittin Bild: www.trittin.de
Jürgen Trittin Bild: www.trittin.de

Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, hält sich eine schwarz-grüne Koalition im Bund offen. In der aktuellen Ausgabe des Greenpeace Magazins bekräftigt der 58-Jährige zwar seinen Wunsch, die Regierung Merkel im Herbst mit einer rot-grünen Mehrheit abzulösen, wollte sich jedoch auf eine Absage an andere Bündnisse nicht festlegen.

"Die letzten zwölf Landtagswahlen hat Frau Merkel alle verloren. Wir haben es sechsmal geschafft, rot-grüne Mehrheiten zu erringen - meist wegen der großen Stimmenzuwächse der Grünen. Es wird eine Ablösung von Schwarz-Gelb also nur mit sehr starken Grünen geben. Darauf konzentrieren wir uns", sagte Trittin im Interview. Anders als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der persönlich einen Platz in einem neuen Kabinett unter der Führung Angela Merkels ausgeschlossen hat, vermied Trittin eine solche Aussage. "Wir möchten Frau Merkel ablösen. Nach dem 22. September gibt es kein Merkel-Kabinett mehr." Auch einer möglichen Koalition zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei erteilte Trittin keine generelle Absage, nannte ein solches Bündnis aber "unrealistisch".

Die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes, nach denen grundsätzlich der Export von Strahlenmüll ins Ausland möglich würde, kritisierte der grüne Spitzenkandidat scharf: "Das war die größte Verarschung der Öffentlichkeit. Frau Merkel und Herr Altmaier bringen in Europa ein Gesetz auf den Weg und stellen sich anschließend hin und sagen, dass sie ausgerechnet das, was ihr neues Gesetz erlaubt, nicht wollen. Nach dem jetzigen Entwurf hätten Konzerne wie Eon sogar einen Rechtsanspruch, ihren Atommüll nach Russland oder anderswohin zu transportieren."

Auch wegen des möglichen Exports von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien griff Trittin Bundeskanzlerin Merkel an. Sie schicke allen befreundeten Staaten, die dies wollten, Waffen - unabhängig davon, was diese damit machten. "Wir wollen ein Rüstungsexportgesetz, dass diese Praxis unterbindet", sagte er zum Greenpeace Magazin.

Quelle: Greenpeace Magazin (ots)

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