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Paus widerspricht Lindner im Streit um Kindergrundsicherung

Archivmeldung vom 03.04.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Lisa Paus (2022), 2.v.r.

Lizenz: CC0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Im Streit um die Kindergrundsicherung beharrt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf zusätzliche Mittel und eine Erhöhung der Leistungen. "Vor dem Hintergrund der hohen Inflation ist die Erhöhung des Kindergeldes ein wichtiger Schritt, aber das allein ist nicht genug", sagte Paus dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die notwendigen Kosten für die Kindergrundsicherung könnten damit nicht verrechnet werden. "Um das Antragsverfahren deutlich zu erleichtern und mehr Kinder aus der Armut zu holen, muss die Kindergrundsicherung ausreichend finanziert werden", forderte sie. "12 Milliarden Euro sind hierfür eher eine Untergrenze." Paus reagierte damit auf Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), wonach er trotz erwarteter Steuereinnahmen von über einer Billion Euro 2024 keinen Spielraum für die Einführung einer erhöhten Kindergrundsicherung sehe.

An Mehrausgaben sei nicht zu denken, hatte der FDP-Chef der "Bild am Sonntag" gesagt und dazu auch die Kindergrundsicherung gezählt: "Das Kindergeld ist auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr", so Lindner. "Das Wesentliche für die Kindergrundsicherung ist damit finanziell getan." Dagegen verwahrt sich Paus ausdrücklich: "2,8 Millionen Kinder in Deutschland sind arm oder von Armut gefährdet: Sie haben schlechte Karten - nicht nur am Anfang, sondern ihr Leben lang", erklärte sie gegenüber dem RND. Dabei gehe es nicht nur um den Besuch im Freizeitpark, den sich viele nicht leisten können.

"Immer häufiger als früher ist bei vielen zum Monatsende der Kühlschrank leer. Das betrifft auch Kinder aus Familien, in denen Eltern arbeiten, aber deren Einkommen trotzdem nicht ausreicht", sagte Paus mit Blick auf Lindners Äußerung, wonach Kinderarmut oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet sei. Gerade wegen der Kinderarmut auch bei werktätigen Eltern habe "sich die Bundesregierung vorgenommen, die Kindergrundsicherung einzuführen", fügte Paus hinzu. "Dabei werden wir sicherstellen, dass sich Erwerbstätigkeit finanziell lohnt und Eltern, die arbeiten, netto mehr übrig haben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur