FDP-Generalsekretärin warnt vor teuren "Reparatur-Kompromissen"
Archivmeldung vom 14.06.2019
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Freigeschaltet durch André Ott
Von Karoline Wolf - FDP-Bundesgeschäftsstelle (R. Kowalke), CC BY-SA 4.0, Link
Die FDP warnt vor neuen Belastungen für Beitrags- und Steuerzahler. Anstelle der versprochenen Entlastungen drohten "teure ideologische Reparatur-Kompromisse", die Union und SPD jetzt eingehen würden, um die Große Koalition zu retten.
"Die SPD wird sich jedenfalls in ihrem Überlebenskampf ihre Regierungstreue von der Union teuer bezahlen lassen, und die Union wird vor ihr einknicken, weil sie ihre Kanzlerschaft retten möchte", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die FDP befürchtet unter anderem weitere Belastungen durch die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, wie sie die SPD fordert. An diesem Freitag wollen die Regierungspartner von Union und SPD die Ergebnisse ihrer Fraktionsklausur vorstellen. Am Sonntag kommen zudem die Spitzen der Großen Koalition im Kanzleramt zusammen. "In beiden Lagern sind die Führungsfragen völlig ungeklärt", sagte die FDP-Politikerin. Teuteberg erneuerte das Angebot, Mehrheiten jenseits der GroKo zu suchen: Wer einen Weg der Reformen und Entlastung einschlagen wolle und dafür auf die Liberalen zugehe, könne mit Gesprächsbereitschaft rechnen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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