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Hausjuristen des Bundestages: CO2-Steuer ist verfassungswidrig

Freigeschaltet am 08.08.2019 um 10:48 durch Thorsten Schmitt
Klimawandel (=Statistisches Durchschnittswetter) und Gewichtung von CO2: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Warm- und Kaltphasen und dem Gehalt von CO2 in der Luft (Symbolbild)
Klimawandel (=Statistisches Durchschnittswetter) und Gewichtung von CO2: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Warm- und Kaltphasen und dem Gehalt von CO2 in der Luft (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die Einführung einer CO2-Steuer ist laut Hausjuristen des Bundestages verfassungswidrig. Dies teilte am Donnerstag die „Wirtschaftswoche” mit.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" schreibt weiter: "„Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen aus”, zitiert das Portal „WirtschaftsWoche” das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Der Staat dürfe nicht einfach neue Steuern erfinden, hieß es.

Es gebe demnach gerade kein Steuererfindungsrecht. Eine neue Steuer müsse sich in die bereits vorhandenen Steuerarten einfügen. Die CO2-Steuer würde unter keine der existierenden Kategorien fallen.

Die Wirtschaftspolitiker der Union legen sich in der Klimaschutzdebatte gegen die Einführung einer CO2-Steuer fest.

„Eine generelle CO2-Steuer ist klar abzulehnen”, sagte der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag.

Er forderte stattdessen den Umbau der breiten Palette von bereits existierenden Steuern und Abgaben auf den Strom- und Ressourcenverbrauch.

„Es wäre sinnvoll, das gesamte Steuersystem in diesem Bereich zu reformieren statt eine Einzelmaßnahme wie eine CO2-Steuer hinzuzufügen”, sagte Michelbach. „Auf jeden Fall muss die Stromsteuer sinken. Auch die Kfz-Steuer muss umgebaut werden.”

Zuvor hatte schon der stellvertretende Fraktionschef der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, gesagt, er rechne nicht mehr mit einer CO2-Steuer, die die SPD aber fordert.

Die Bundesregierung will am 20. September ein umfassendes Klimaschutzpaket beschließen, mit dem sichergestellt werden soll, dass Deutschland die Klimaschutzziele 2030 erreicht und 2050 klimaneutral werden wird. Michelbach betonte, dass die Ziele überhaupt nicht strittig seien. Beim Weg dorthin müsse man aber intelligentere Wege gehen.

„Angesichts der sehr emotional geführten Klimadebatte besteht die Gefahr aktionistischen Handelns. Deshalb ist es wichtig, dass nicht nur die Umweltpolitiker mögliche Maßnahmen diskutieren”, sagte er mit Blick darauf, dass auch die Wirtschafts- und Finanzpolitiker nun eigene Vorschläge vorlegten.

Zuvor war berichtet worden, dass sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gegen die CO2-Steuerpläne des SPD-geführten Bundesumweltministeriums gestellt hatte. Als Regierung müsse man mehr beim Klimaschutz tun. Mit diesem Vorschlag schaffe man das aber nicht: Er belaste viele, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren, äußerte der CDU-Politiker gegenüber der „Bild am Sonntag”."

Quelle: Sputnik (Deutschland)


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