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ESM-Auflagen: Kauder will Bundestag beteiligen

Archivmeldung vom 15.09.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.09.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Volker Kauder (2010) Bild: Dirk Vorderstraße / de.wikipedia.org
Volker Kauder (2010) Bild: Dirk Vorderstraße / de.wikipedia.org

Der Bundestag soll nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an dem sogenannten Klarstellungsverfahren beteiligt werden, das das Bundesverfassungsgericht zur Bedingung für das deutsche Ja zum Euro-Rettungsschirm ESM gemacht hat.

"Ich denke, dass Parlament sollte vorher beteiligt werden", sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag". Überdies widersprach Kauder Befürchtungen, dass problematische Euro-Staaten künftig ohne Gegenleistung von der Europäischen Zentralbank (EZB) saniert werden könnten. Die EZB habe den Aufkauf von Staatsanleihen daran gebunden, dass sich die betreffenden Länder unter einen der Rettungsschirme begeben, sagte Kauder. Einem solchen Antrag müsse aber der Bundestag zustimmen. "Wir könnten also stets Gegenleistungen verlangen, wenn ein Land Hilfen beantragt", sagte der CDU-Politiker. "Würde dies ein Land partout nicht wollen, könnten wir die Hilfen verweigern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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