Scholz warnt Merkel vor populistischer Euro-Politik

Olaf Scholz Bild: spd.de

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat der Bundesregierung mangelnde Aufrichtigkeit in der Europapolitik vorgeworfen. Inzwischen seien auch Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) "so ehrlich zu sagen, dass Griechenland noch einmal Hilfe braucht", so Scholz zur "Welt am Sonntag".

"Das hätte man auch früher schon sagen können. Dann würden weniger Bürgerinnen und Bürger mit dem Gefühl herumlaufen, dass nicht alles auf den Tisch kommt, was auf den Tisch gehört." Scholz mahnte: "Wenn man Populismus aufhalten will, dann muss man immer ehrlich sein. Frau Merkel hätte am Anfang der Debatte besser nicht gesagt: Wir geben den Griechen nichts."

Über eine mögliche Stärkung der eurofeindlichen Partei Alternative für Deutschland (AfD) mache er sich allerdings wenig Gedanken, fügte der Hamburger Regierungschef hinzu. "Das politische Konzept dieser Partei ist kaum geeignet, unser Land voranzubringen."

Scholz: SPD soll wirtschaftspolitisches Profil schärfen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat seine Partei aufgefordert, ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen. "Ich finde, die SPD sollte das sozialliberale Erbe antreten. Es kommt darauf an, wirtschaftliche und soziale Fragen nicht als Gegensatz, sondern als Einheit zu begreifen", sagte Hamburgs Regierungschef der "Welt am Sonntag".

Die FDP habe dieses Erbe ausgeschlagen. Es sei bei der SPD gut aufgehoben. Die SPD verfüge über "eine große Zahl von Männern und Frauen, die wirtschaftlich pragmatisch sind", sagte Scholz. "Und alle wissen, dass Deutschland auch wegen der Reformen des sozialdemokratischen Kanzlers Schröder gut dasteht." Die SPD sei, was die vergangenen Landtagswahlen betreffe, "eine sehr erfolgreiche Partei".

Die Umfragen im Bund seien allerdings "nicht so, wie wir sie uns wünschen würden". Auf die Frage der "Welt am Sonntag", wie stark die SPD bei der Bundestagswahl werden müsse, damit Sigmar Gabriel Parteichef bleiben dürfe, antwortete Scholz: "Das Wahlergebnis wird besser sein als das, was uns zugetraut wird." Eine rot-grüne Mehrheit sei "nicht ausgeschlossen".

Umstrittene Äußerungen des Parteichefs, etwa zu einem Tempolimit auf Autobahnen oder zur Abschaffung von Hausaufgaben, kommentierte Scholz mit den Worten, Gabriel könne "sicher in der einen oder anderen Frage auch mal sagen, welche Meinung er nur persönlich vertritt". Ein Parteivorsitzender habe "nicht die Aufgabe, sich auf die Rolle eines Pressesprechers zu reduzieren, der eins zu eins wiedergeben muss, was alle anderen denken".

Was die SPD in der Steuerpolitik wolle, habe sie in ihr Wahlprogramm geschrieben, fügte Scholz hinzu. "Der Parteivorsitzende vertritt exakt dieses Programm."

Auf die Frage, ob er sich das Amt des Bundeskanzlers zutraue, sagte Scholz: "Ich kann Bürgermeister. Und das ist doch schon einmal gut." Eine entsprechende Empfehlung des Liedermachers und Lyrikers Wolf Biermann in der "Zeit? kommentierte der Hamburger Regierungschef mit den Worten: "Wolf Biermann ist ein netter Mann."

Quelle: dts Nachrichtenagentur