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Städtetag drängt Regierungsparteien bei Grundsteuer zu schneller Lösung

Archivmeldung vom 11.05.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.05.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
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Der Deutsche Städtetag hat die Regierungsparteien in Berlin aufgefordert, ihren Streit über die Reform der Grundsteuer zu beenden und nun rasch eine Lösung herbeizuführen. "Nach der Expertenanhörung muss jetzt zügig innerhalb der Koalition eine Einigung erreicht werden, damit sehr bald ein Gesetzentwurf im Bundeskabinett verabschiedet werden kann", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Es gehe nach der aktuellen Steuerschätzung für 2020 um 14,5 Milliarden Euro Einnahmen aus der Grundsteuer. "Das ist viel Geld, das den Kommunen auf keinen Fall verloren gehen darf", sagte Dedy. Er sicherte zu, dass die Kommunen ihre Steuer-Hebesätze senken würden, um für eine insgesamt aufkommensneutrale Reform zu sorgen. "Die Städte wollen genauso wie Bund und Länder eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer. Das kann nur funktionieren, wenn viele Städte anlässlich der Reform die örtlichen Hebesätze senken", sagte Dedy. "Denn wir wollen durch den Umstieg auf die neue Grundsteuer nicht unsere Haushalte sanieren", sagte er.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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