Ex-Innenminister Seiters: "Das Asylrecht muss Verfolgten dienen"

Rudolf Seiters (2013)

Foto: Sigismund von Dobschütz
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Der ehemalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters plädiert für mehr Solidarität in Europa im Umgang mit den Tausenden von Flüchtlingen. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte der amtierende Präsident des Deutschen Roten Kreuzes: "Ich musste schon zu meiner Amtszeit feststellen, dass es von den Mitgliedsstaaten keine gemeinsame Solidaritätsaktion gab. Und das ist jetzt ähnlich, darf aber nicht so bleiben. Deswegen hoffen wir, und darauf drängt die Bundesregierung zurecht, dass es in Europa endlich diese notwendige größere Solidarität gibt. Alles andere wäre für Europa sehr traurig."

Seiters, der von 1991 bis 1993 während der letzten großen Flüchtlingswelle nach Deutschland Bundesinnenminister war, verwies außerdem auf den damals geschlossenen Asylkompromiss: "Bei allem Verständnis für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik kommen wollen, gilt doch das Asylgrundrecht ausdrücklich denen, die politisch oder religiös verfolgt werden. Wenn hier nicht differenziert wird, können wir notleidenden Menschen nicht im angemessenen Ausmaß helfen." Armut und Hunger, die viele Menschen ebenfalls zur Flucht nach Deutschland trieben, "müssen wir auf anderen Wegen bekämpfen".

Nach der letzten großen Flüchtlingswelle, die nach dem Ende der Sowjetunion nach Deutschland kam, habe man es versäumt, die geschaffenen Aufnahmekapazitäten zu erhalten. "Das rächt sich natürlich jetzt." Die Entwicklung habe sich so zugespitzt, dass auch die Mitarbeiter, die die Anträge bearbeiten, nicht ausreichen. "Ihre Zahl muss deutlich erhöht werden", forderte Seiters.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)