Fast alle Bundestagsfraktionen lehnen deutschen "Freiheitstag" ab

Regierungen glauben oft das Angst und Unterdrückung nötig sind um eine Gesellschaft stabil zu halten. Nur warum? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Forderung von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen nach einem deutschen "Freiheitstag" am 30. Oktober nach Vorbild des britischen "Freedom Day" stößt im Bundestag vor allem auf Ablehnung. "Heute bereits einen Termin für den Wegfall aller Vorsichtsmaßnahmen zu nennen, wäre unseriös", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Bärbel Bas, der "Welt".

"Wir müssen weiter an der Steigerung der Impfquote arbeiten, um gut durch den Herbst und Winter zu kommen." Auch der Linke-Abgeordnete Achim Kessler warnt: "Alle Corona-Maßnahmen zu einem Stichtag aufzuheben, gefährdet alle Menschen, die nicht geimpft werden können, solange die Impfquote in Deutschland nicht mindestens 80 Prozent erreicht."

Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte: "Angesichts anhaltend hoher Neuinfektionszahlen und Bettenbelegung entbehrt es jeder Grundlage, den Eindruck zu erwecken, die Pandemie sei inzwischen ein privates Problem einzelner ungeimpfter Menschen." Menschen zu schützen, sei keine "Panikmache", sondern elementarer Auftrag des Staates. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Michael Theurer, unterstützt die Gassen-Forderung ebenfalls nicht, mahnt aber: "Die Corona-Beschränkungen dürfen nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag laufen. Deshalb gilt es, das Pandemie-Geschehen und die Auswirkungen des Impffortschritts in nächster Zeit sehr genau zu beobachten, damit so bald wie möglich alle Einschränkungen aufgehoben werden können."

Klare Unterstützung bekommt Gassen lediglich von der AfD: Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier sieht wegen der mittlerweile bestehenden Impfangebote keine Grundlage für Freiheitseinschränkungen mehr gegeben. "Wir fordern deshalb ein sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen. Die Festlegung eines verbindlichen, möglichst baldigen ,Freiheitstags‘ für Deutschland begrüßen wir." Hintergrund: Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hatte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ein Ende sämtlicher Beschränkungen zum 30. Oktober gefordert. Nur so finde das Land den Weg aus der Pandemie. Außerdem werde damit die Impfkampagne beschleunigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur