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FDP fordert mehr Kontrolle der Geheimdienste

Archivmeldung vom 08.01.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.01.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Max Stadler ist eine verstärkte parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste notwendig.

Trotz politischer Versäumnisse sei das Interesse der Bundesrepublik Deutschland legitim, "beispielsweise außenpolitische Entscheidungen auf einem Fundament umfassender und zuverlässiger Nachrichten treffen zu können", so Stadler in der Tageszeitung Neues Deutschland (Freitagsausgabe). Der BND-Untersuchungsausschuss trage hoffentlich dazu bei, dass "gerade das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde wieder zu strikt rechtstaatlichen Vorgaben für das Agieren des BND findet", meint der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschuss des Bundestages. Die Forderung  nach der Abschaffung der Dienste sei für ihn dagegen nicht haltbar.

Das aber befürwortet der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrrechte und Bürgerrechtler, Rolf Gössner. Geheimdienst-Skandale und Kontrolldefizite hätten System, das für die Grundrechte unbequemer Menschen und oppositioneller Gruppen zur Gefahr werden könne. Die Dienste "sind Fremdkörper in einer freiheitlichen Demokratie, weil sie weder transparent noch kontrollierbar sind", so Gössner in Neues Deutschland. Skandalgeneigte Institutionen, die Demokratie und Bürgerrechten mehr schaden als nützen, gehören nach seiner Ansicht "perspektivisch aufgelöst".

Quelle: Neues Deutschland

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