Bleser: Großer Schritt hin zu mehr Sicherheit für die Verbraucher

Peter Bleser / Bild: peter-bleser.de

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner gibt heute eine Regierungserklärung zu den Dioxin-Funden in Futtermitteln und den Aktionsplan für mehr Verbrauchersicherheit ab. Auf diesen Plan hatten sich Aigner mit ihren Länderkollegen am Dienstag verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser: "Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt das gestrige Verhandlungsergebnis von Ministerin Aigner und den Ministern der Länder ausdrücklich. Der Aktionsplan ist ein wichtiger Schritt, um das im Zuge der Dioxin-Krise verloren gegangene Vertrauen der Verbraucher und der internationalen Handelspartner in die hohe Qualität der deutschen Lebensmittel zurückzugewinnen."

Bleser weiter: "Durch kriminelles Handeln wurden Hunderttausende Landwirte, Verarbeiter und Futtermittelhändler zu Geschädigten. Die gestrige Vereinbarung ist ein großer Erfolg von Bundesministerin Ilse Aigner, die gemeinsam mit der Regierungskoalition in den vergangenen Wochen konsequent auf die Verbesserungen der Futter- und Lebensmittelsicherheit hingearbeitet hat. Nicht nur die Dioxin-Funde als solche, sondern auch die Polemik der Opposition haben zur Verunsicherung der Verbraucher und zur Kaufzurückhaltung geführt. Auch die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft erlitt dadurch großen Schaden. Dagegen handelte Bundesministerin Aigner genau in der richtigen Reihenfolge:

1. Schwachstellen in der Futtermittelkette und bei der Überwachung wurden eingegrenzt.

2. Lieferwege wurden und werden überprüft, um belastete Futter- und Lebensmittel in Zusammenarbeit mit den Bundesländern schnell aus dem Verkehr zu ziehen. Somit halten wir mögliche gesundheitliche Schäden von den Verbrauchern fern.

3. Wirksame Maßnahmen werden eingeleitet, die solche Vorfälle in Zukunft unwahrscheinlicher machen und die Transparenz für die Verbraucher optimieren.

Das ist vorsorgender Verbraucherschutz, wie er sein sollte. Der gestern vereinbarte Aktionsplan enthält eine ganze Reihe von Maßnahmen, die das Sicherheitsniveau für Futter- und Lebensmittel noch einmal erhöhen. Damit wird unser Futtermittelrecht das anspruchsvollste und strengste der Welt. Zum Aktionsplan gehören:

- Verschärfung der Zulassungsbedingungen für Futtermittelproduzenten;

- Trennung der Produktionsströme;

- Nachweis der Unbedenklichkeit ihrer Ware durch die Hersteller von Futterbestandteilen wie Futterfetten, bevor sie in die Futtermittelkette gelangen. 

Die Bundesregierung geht aber noch weiter im vorsorgenden Verbraucherschutz, in dem sie die Verbraucher zukünftig noch besser informiert.

- Wir sorgen im Rahmen der Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes dafür, dass Verbraucher schneller informiert werden.

- Auf der Seite www.lebensmittelwarnung.de sollen Verbraucher zukünftig öffentliche Warnungen zentral abrufen können. 

Dies ist verantwortliche Politik.

Das gute Verhandlungsergebnis entlarvt die fadenscheinige Strategie der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag: In zahlreichen Sondersitzungen haben die Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Bundesländer alle Fakten auf den Tisch gelegt. Die Opposition behauptete dennoch, sie bekomme keine Informationen und das Bundesministerium mache keine konkreten Vorschläge. Die gestrigen Verhandlungen zeigen aber auch die durchschaubare Strategie der SPD: Einerseits fordert die Bundestagsfraktion von der Bundesregierung weitergehende Maßnahmen. Auf der anderen Seite lehnen gerade die SPD-geführten Bundesländer wie Rheinland-Pfalz eine Kompetenzübertragung an den Bund ab. Das ist mehr als unglaubwürdig."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion