SPD verlangt von Union Konsequenzen aus Affäre um Provisionsgeschäfte
Archivmeldung vom 09.03.2021
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Screenshot Video ARD: "Carsten Schneider zuversichtlich: "Wir kriegen das hin"" / Eigenes Werk
Die SPD forderte die Unionsparteien auf, aus der Verurteilung der Provisionsgeschäfte der eigenen Abgeordneten Konsequenzen zu ziehen. "Die jahrelange Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
"Darüber kann auch die Empörung aus der Führung von CDU und CSU nicht hinwegtäuschen", fügte er hinzu. Die schwerwiegenden Fälle von "Geschäftemacherei mit der Krise" beschädigten "die Politik und das Parlament insgesamt".
Quelle: Der Tagesspiegel (ots)
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