NRW-Grüne werfen Regierungspartner SPD "Verschwendung von Steuermitteln" vor

Archivmeldung vom 01.12.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Martin-Sebastian Abel (2015)

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Am neuen "Bündnis für Infrastruktur" hat sich im Düsseldorfer Landtag ein Koalitionsstreit entzündet. Führende Grüne im Landtag distanzieren sich von der Aktion der drei SPD-Minister Michael Groschek (Verkehr), Garrelt Duin (Wirtschaft) und Norbert Walter-Borjans (Finanzen), die mit dem Bündnis und einer zugehörigen Veranstaltungsreihe eine größere Akzeptanz für Infrastrukturmaßnahmen erreichen wollen.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Martin-Sebastian Abel, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe): "Ich werfe denen Verschwendung von Steuermitteln vor. Es sind öffentliche Gelder, damit die drei alten Herren ihr Profil schärfen und gegen Bürgerbeteiligung und Naturschutz schießen." Aus Abels Sicht stelle weder das Bündnis noch die damit verbundenen Veranstaltung die Politik der Landesregierung dar. Nach Auskunft des federführenden Bauministeriums sind die Kosten der Bündnis-Aktionen noch nicht absehbar. Ein Sprecher bestätigte der Rheinischen Post aber die Finanzierung aus dem Landeshaushalt: "Für die Kosten der Veranstaltungen stellt der Haushaltsgesetzgeber dem MBWSV und dem Landesbetrieb Straßen.NRW - wie jedes Jahr - entsprechende Ausgabenmittel zweckentsprechend zur Verfügung. Vorbehaltlich seiner Entscheidung zur Haushaltsaufstellung 2017 könnte es für die Stärkung aktiver Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung bei Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen auch zu einer Ansatzerhöhung kommen."

Quelle: Rheinische Post (ots)