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Adam: Karenzzeit ist gut, aber nicht gut genug

Archivmeldung vom 08.10.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.10.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Konrad Adam (2013)
Konrad Adam (2013)

Foto: Mathesar
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Zur Einschränkung der Berufsfreiheit der Minister und der Verordnung einer Karenzzeit für den Wechsel in die Wirtschaft erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam: "Es ist gut, dass sich die Politik endlich dazu durchgerungen hat, eine Karenzzeit für Minister für den Wechsel in die Wirtschaft einzuführen. Es ist gut, aber nicht gut genug. Die Selbstbegünstigung wird in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen möglich sein."

Was in Zukunft verboten sein wird, durften Politiker wie Bahr und Niebel noch für sich ohne Rücksicht auf Anstand und Schamgefühl in Anspruch nehmen. Glück gehabt und vielleicht ein kleiner Trost für die ohnehin moribunden Liberalen, meint Konrad Adam, es mache die Sache an sich jedoch nicht besser.

Die AfD wende sich entschieden gegen die ausufernde Selbstbegünstigung von Politikern in Deutschland. "So fordern wir die Abschaffung der bezahlten Vizepräsidentschaften in den Landtagen und die Reduzierung der Anzahl der Abgeordnetenmandate auf ein vernünftiges Maß, um nur einige Beispiele zu nennen", so Adam.

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)

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