Polizeigewerkschaft: Schwarz-Gelb hat keine Zukunft

Rainer Wendt Bild: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht im Bund keine Zukunft für die schwarz-gelbe Koalition und führt deren schlechtes Erscheinungsbild insbesondere auf die FDP und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zurück. Das Ansehen der Koalition leide vor allem unter der "Halsstarrigkeit der Bundesjustizministerin, die das wichtige Thema Vorratsdatenspeicherung blockiert, ohne dass die Kanzlerin endlich mal auf den Tisch haut", sagte Wendt "Handelsblatt-Online".

"In dieser Formation hat die Koalition nach 2013 keine Zukunft, auch wenn Angela Merkel Deutschland bislang gut durch die Krisen der Vergangenheit geführt hat."

Dagegen zollte Wendt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Respekt für dessen Arbeit. Friedrich sei "sehr rasch" in seine Aufgabe hineingewachsen und packe auch neue Themen beherzt an, etwa das Problem radikaler Salafisten oder die zunehmende Gewalt gegen die Polizei. Überdies sei ihm zu verdanken, dass wichtige Sicherheitsgesetze verlängert und entrümpelt worden seien und die Bundespolizei "schlagkräftig und erfolgreich" sei.

Zudem habe der Minister bei den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst "gute Arbeit gemacht, und auch wenn er für seine Bundespolizisten immer noch nicht genügend Geld für eine angemessene Bezahlung durchgesetzt hat, genießt er zu Recht hohes Ansehen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur