Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Kundus-Untersuchungsausschuss: SPD fordert Gegenüberstellung mit Verteidigungsminister Guttenberg

Kundus-Untersuchungsausschuss: SPD fordert Gegenüberstellung mit Verteidigungsminister Guttenberg

Archivmeldung vom 17.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hans-Peter Bartels Bild: spd.de
Hans-Peter Bartels Bild: spd.de

Die SPD wird in der Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschusses des Bundestages an diesem Donnerstag die Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit dem früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert beantragen.

Das kündigte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels im "Kölner Stadt-Anzeiger" an. Grundlage ist unter anderem das vom Bundeskanzleramt offenbar hinter Guttenbergs Rücken in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, das die Gegenüberstellung als juristisch zulässig und deren Ablehnung als verfassungsrechtlich problematisch bewertet hatte. Die Existenz des Gutachtens war am vorigen Freitag bekannt geworden und bei Guttenberg auf Kritik gestoßen. "Wir halten an unserer Forderung fest", sagte Bartels dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Argumente des Gutachtens sind uns bekannt. Es ist Munition für die SPD. Wenn der Antrag von der Koalition abgelehnt wird, dann gehen wir zum Bundesgerichtshof." Der SPD-Politiker kritisierte überdies das Vorhaben von Union und FDP, ab sofort alle Sitzungen des Untersuchungsausschusses nicht-öffentlich abzuhalten. Offenbar wolle die Koalition damit "eine Wagenburg um den Minister errichten" und eine öffentliche Gegenüberstellung Guttenbergs mit Schneiderhan und Wichert verhindern. Der Plan verstoße in jedem Fall gegen die Geschäftsgrundlage des Ausschusses, die Öffentlichkeit vorsehe. Die SPD hält eine Gegenüberstellung für nötig, weil die Beteiligten ein gemeinsames Gespräch über den Umgang mit Informationen über den Luftschlag von Kundus mit bis zu 142 Toten unterschiedlich wiedergeben.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

Videos
ExtremNews kommentiert - Folge 8
ExtremNews kommentiert - Folge 8
Symbolbild
Sichtlich versteckt
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte betend in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige