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Morddrohungen: Mihalic beklagt Fehleinschätzung der Bundesregierung

Archivmeldung vom 04.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Irene Mihalic (2016)
Irene Mihalic (2016)

Foto: Yann
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth hat die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic Fehleinschätzungen der Bundesregierung beklagt.

"Vor einem Jahr hat die Bundesregierung auf Anfrage der Linken noch nicht erkannt, dass von der `Atomwaffen Division Deutschland` eine konkrete terroristische Gefahr ausgeht. Das muss natürlich spätestens jetzt durch die bekannt gewordenen Morddrohungen revidiert werden", sagte Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Wieder einmal zeigt sich, dass es um die Analyse der Gefahr durch rechtsterroristische Bestrebungen immer noch nicht gut bestellt ist." Nach Medienberichten hatte Ende Oktober eine Gruppe namens "Atomwaffen Division Deutschland" eine E-Mail mit einer Morddrohung an das Büro von Özdemir geschickt. Bundestagsvizepräsidentin Roth drohten sie, sie sei auf Platz zwei. Mihalic sagte, die Bundesregierung sollte die rechtsterroristische Gefahr durch diese Gruppe ernst nehmen: "Es kann nicht sein, dass wir immer nur reagieren können, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist oder im Begriff ist, das zu tun."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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