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FDP-Generalsekretär Döring kritisiert Wahlversprechen der Kanzlerin

Archivmeldung vom 04.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Patrick Döring Bild: patrick-doering.de
Patrick Döring Bild: patrick-doering.de

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die milliardenschweren Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Die Idee Merkels für eine Mütterrente sei nicht finanzierbar, so der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Auch auf die Ankündigung der CDU-Vorsitzenden, das Mietrecht weiter zu überarbeiten, reagierte Döring mit Unverständnis, da es erst im April eine Mietrechtsnovelle gegeben habe.

"Ich weiß nicht, warum es dann von einer Regierungspartei wie der Union acht Wochen später neue Vorschläge geben muss", so der FDP-General weiter. Im Zentrum der Koalitionspolitik habe in den letzten vier Jahren die Haushaltskonsolidierung gestanden und das soll auch weiterhin so bleiben, argumentierte Döring. "Das ist die zentrale Lehre aus der Staatsschuldenkrise in Europa", so der FDP-Politiker. Döring sprach sich dafür aus, dass sich die Koalition auf die verabredeten Schwerpunkte konzentrieren solle. Dazu gehört aus seiner Sicht der Abbau der kalten Progression, wodurch eine steuerliche Entlastung der arbeitenden Mitte erreicht werden soll.

Bei anderen Punkten zeigte sich der FDP-Generalsekretär aber kompromissbereit. Eine Erhöhung der Kinderfreibeträge sei auch im FDP-Programm zu finden, da dies "eine kluge familienpolitische Entscheidung" sei. Bei Rentenversprechungen für Millionen von Betroffenen allerdings dürfe man nicht nicht nur die kurzfristige Entwicklung betrachten, sondern müsste auch die Belastungen für die Rentenkassen in den nächsten Jahrzehnten beachten.

CDU-Politiker kritisieren Merkels Wahlversprechen

CDU-Politiker haben die Pläne der Parteispitze um Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, im Wahlprogramm umfangreiche Ausgabenprogramme zu versprechen: "Bei allen Überlegungen der CDU sollte vor allem die Stammkundschaft im Auge behalten werden und nicht nur die Laufkundschaft", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dem "Handelsblatt". Die Sanierung der öffentlichen Haushalte dürfe "auf keinen Fall" aufgegeben werden. "Investitionen für Infrastrukturmaßnahmen kommen dem Wirtschaftsstandort zugute und sind besser als Ausgaben, die lediglich dem Konsum dienen", kritisierte Steiger.

Vergangene Woche hatte die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin umfangreiche Programme wie ein höheres Kindergeld und die Einführung der Mütterrente angekündigt. Zudem will die CDU eine halbe Milliarde Euro in die Ausbildung von Lehrern investieren und bis 2020 den "Sanierungsstau an unseren Schulen beenden". Die Ausgaben für Hochschulen und Forschung will die CDU "über drei Prozent hinaus steigern", bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. Das geht aus einem zehn Seiten langen Entwurf des Wahlprogramms hervor, der dem "Handelsblatt" vorliegt. Das endgültige Programm soll am 23. Juni gemeinsam mit der CSU beschlossen werden.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, sieht wenig Chancen, dass die Versprechen im Falle eines Wahlsieges der CDU umgesetzt werden: "Das sind Absichtserklärungen, die von Parteitagsbeschlüssen herrühren", sagte Barthle dem "Handelsblatt". Diese seien mit Regierungshandeln "niemals identisch". Nötig seien "die entsprechenden finanziellen Spielräume".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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