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Ulla Jelpke: Bundesrepublik muss mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen

Archivmeldung vom 25.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

"Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge muss deutlich beschleunigt und vereinfacht werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 27. September.

Jelpke weiter: "Bereits im Mai wurde die Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen aus dem Libanon beschlossen. Die erste Gruppe mit 107 Flüchtlingen wurde erst im September ausgeflogen, die Aufnahme der restlichen Flüchtlinge wird sich noch bis ins nächste Jahr hinziehen. Das ist nicht hinnehmbar. Das Aufnahmeverfahren muss deutlich beschleunigt werden, etwa indem auf den zweiwöchigen Aufenthalt im Grenzdurchgangslager Friedland verzichtet wird.

Klare Vereinfachungen muss es auch für Syrerinnen und Syrer geben, die in Deutschland leben und Verwandte aus Syrien bei sich aufnehmen wollen. Der Beschluss des Bundestags vom Juni, die Aufnahme von Flüchtlingen bei Verwandten zu ermöglichen, wird ansonsten Makulatur. Diese eigentlich einfachste Form der Flüchtlingsaufnahme scheitert derzeit schon daran, dass in den deutschen Auslandsvertretungen keine Termine für eine fristgerechte Beantragung der nötigen Visa vergeben werden. Schließlich können es sich nur sehr wohlhabende Familien leisten, ihre Verwandten zu sich zu holen, weil sie für alle Kosten des Aufenthalts in der Bundesrepublik geradestehen müssen. Bund und Länder müssen endlich umfassende Erleichterungen schaffen, indem beispielsweise die Kosten der Krankenversicherung übernommen werden.

Darüber hinaus muss die EU ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen. Die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen zwingt Flüchtlinge auf immer gefährlichere Routen und fordert immer mehr Todesopfer. Ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen muss an den Außengrenzen genauso gelten wie in Deutschland. Deshalb fordert DIE LINKE die Abschaffung der Residenzpflicht, die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden sowie die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Arbeitsverbote für Asylsuchende und Geduldete."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)

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