Bayernpartei: Gegen den Verbotsstaat!

Wahlkampf-Mobile vor ihrem Einsatz. Bild: "obs/Bayernpartei"

Jüngst meldete sich die Vorsitzende des "Deutschen Ethikrates", Alena Buyx, zu Wort. Ihrer Meinung nach sollte der Staat in das Essverhalten seiner Bürger eingreifen, denn es sei "eben nicht nur Privatsache", was der einzelne isst. Frau Buyx verwies unter anderem auf soziale und ökologische Kosten sowie auf die Schutzverpflichtung des Staates.

Diese Wortmeldung reiht sich ein in eine ganze Reihe von Vorschlägen, bei dem - nach Ansicht der Vorschlagenden - das renitente Volk zur Not zu seinem Glück gezwungen werden darf. Etwa das beinahe zum Symbol gewordene "Lastenfahrrad", dessen Wert die Landbevölkerung oder auch Handwerker einfach nicht erkennen wollen. Und die man dann beispielsweise mit horrenden Benzinpreiserhöhungen oder exorbitanten Parkgebühren zum Gebrauch des ungeliebten Verkehrsmittels zwingt.

Für die Bayernpartei ist das unakzeptabel, ist doch der freie Bürger, das selbständig denkende und entscheidende Subjekt, die Grundlage unserer staatlichen Ordnung. Der zu bevormundende Untertan, der vor allem zu schützende Konsument, der stromlinienförmige Genosse oder Volksgenosse, das alles sind Leitbilder undemokratischer Staaten.

Die Ansicht der Bayernpartei fasste der Landesvorsitzende Florian Weber zusammen: "Wir können es drehen und wenden wie wir wollen. Die Republik ist auf dem Weg zum Verbotsstaat. Wobei diese Verbote ganz offensichtlich nicht für alle gelten. Sind doch die "Flüge-Verbieten-Woller" in der Regel die größten Vielflieger und viele der "Keine-Autos-in-die Städte"-Fraktion verfügen über Dienstwägen. Scheinbar glauben diese Leute, dass sie aufgrund ihrer überlegenen Moral mehr Rechte haben sollten als der Pöbel. Aber auch das ist nicht beispiellos in der Geschichte.

Für die Bayernpartei jedenfalls ist die individuelle Freiheit genau wie Grundrechte schlicht nicht verhandelbar und sie dürfen auch keinem Zeitgeist geopfert werden. Deswegen ist auch jede Stimme für uns bei der anstehenden Bundestagswahl eine Stimme gegen den Verbotsstaat. Und für gleiche Rechte für alle."

Quelle: Bayernpartei (ots)