Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Friedrich Merz (CDU) fordert Reform des Steuergesetzes zur Entlastung von Kommunen

Friedrich Merz (CDU) fordert Reform des Steuergesetzes zur Entlastung von Kommunen

Archivmeldung vom 14.01.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.01.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Friedrich Merz  (2017)
Friedrich Merz (2017)

Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat sich für einen Schuldenschnitt bei den Kommunen ausgesprochen. In der phoenix-Sendung "unter den linden" (Montag, 13.01.2020) mit Eva Lindenau erklärte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats: "Die Kommunen entschulden: Ja, das kann man machen."

Dieser Schritt könne in einer gemeinsamen Anstrengung des Bundes und der Länder erfolgen. Möglich sei das allerdings nur, wenn die Kommunen auf Dauer entsprechende Einnahmequellen hätten, die das Problem der Verschuldung nicht "in zehn oder zwanzig Jahren wiederentstehen lassen". Hierfür sei eine Reform des Steuergesetzes nötig. "Das heißt, wir müssen uns dann über eine Steuerreform unterhalten, die auch die Gewerbe-, Körperschafts-, Einkommenssteuer umfasst. Die Kommunen müssen eigene Steuerquellen haben, damit dieses Problem nicht noch einmal entsteht", so Merz.

Quelle: PHOENIX (ots)


Videos
Sollten Sie sich auf COVID 19 testen lassen?
Sollten Sie sich auf COVID-19 testen lassen?
ExtremNews kommentiert - Folge 7
ExtremNews kommentiert - Folge 7
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte ulkus in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige