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Pohl (FREIE WÄHLER): Straßenausbaubeiträge in Bayern kommunal- und bürgerfreundlich beerdigen

Archivmeldung vom 25.01.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.01.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
FREIE WÄHLER
FREIE WÄHLER

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Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Dazu hatte die Fraktion bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet. Am Donnerstag folgte ein Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags. Dort fragte Bernhard Pohl, finanzpolitischer Fraktionssprecher: "Die ungerechten Beiträge werden fallen - ob mithilfe des Parlaments oder durch einen Volksentscheid. Was aber passiert in der Zwischenzeit? Werden im Endspurt auf Teufel komm raus Zahlungsbescheide zugestellt und die Bürger zur Kasse gebeten - möglicherweise auch auf Druck der Aufsichtsbehörden?"

Um das zu verhindern, fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, den Verwaltungsvollzug der "Strabs" bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auszusetzen. Dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden müssen, sähen mittlerweile auch große Teile der CSU ein - nicht zuletzt wegen des massiven politischen Drucks der FREIEN WÄHLER und der Bevölkerung. Schon nach wenigen Tagen hätten sich Tausende Bürger in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens eingetragen, sagte Pohl weiter. "Trotzdem können wir dem Frieden erst dann trauen, wenn das Gesetz verabschiedet worden ist. Bis dahin müssen wir für einen kommunal- und bürgerfreundlichen Verwaltungsvollzug sorgen.

Es komme einem Schildbürgerstreich gleich, jetzt abzukassieren - nur um die eingezogenen Anwohnerbeiträge nach wenigen Monaten wieder zurückzahlen zu müssen, so der Abgeordnete aus dem schwäbischen Kaufbeuren. Das sei bürokratischer Unsinn und eine völlig unnötige Belastung für Bürger und Kommunalverwaltungen - beide bräuchten umgehend Klarheit und vor allem Rechtssicherheit. "Weiterhin Bescheide zu erlassen macht keinen Sinn. Es zerstört den Rechtsfrieden und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere politische Arbeit. Dem wollen wir mit unserer politischen Initiative Einhalt gebieten", erklärte Pohl. Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von FREIEN WÄHLERN, CSU und SPD vom Landtag angenommen.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden sie hier: http://bit.ly/2nal4Wc

Quelle: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern (ots)

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