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AfD kritisiert bayerische Amigo- und Spezlwirtschaft

Archivmeldung vom 09.08.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.08.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wappen Freistaat Bayern
Wappen Freistaat Bayern

Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Andre Wächter, hat sich befremdet über das Verhalten der Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen um den Kauf der Hypo Alpe Adria geäußert. "Der Sumpf der Amigo- und Spezlwirtschaft in Bayern muss endlich trocken gelegt werden. Schon zu lange wird der Freistaat von der CSU beherrscht", sagte Wächter.

Der AfD-Landesvorsitzende wies daraufhin, dass das Landgericht München die unzureichenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Sachen Hypo Alpe Adria kritisierte. Der BayernLB verlor durch das Engagement bei der maroden Bank mehrere Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang rügte das Gericht, dass die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen nur gegen den Vorstand, nicht aber gegen den Verwaltungsrat nachging. Zu diesem gehörten mit den Staatsministern Erwin Huber, Günther Beckstein und Kurt Faltlhauser führende CSU-Politiker.

"Dieses Verhalten der Staatsanwaltschaft ist überhaupt nicht nachzuvollziehen", sagte Andre Wächter. "Tatsache ist, dass der Verwaltungsrat seine Kontrollpflichten verletzt hat und für das Debakel bei der österreichischen Bank mitverantwortlich ist."

Angesichts der offenkundigen Versäumnisse der Staatsanwaltschaft erinnerte der AfD-Landesvorsitzende auch an den Fall Gustl Mollath. Auch hier sei es zu enormen Verletzungen des Rechtsstaats gekommen, u. a. weil die Staatsanwaltschaft sehr einseitig ermittelt hatte. "Es kann nicht sein, dass die CSU sakrosankt ist. Es wird höchste Zeit, dass die bayrischen Staatsanwälte grundsätzlich in alle Richtungen und ergebnisoffen ermitteln", forderte Wächter. Nur so könne dem Recht zu seiner Geltung verholfen werden.

Quelle: Alternative für Deutschland (ots)

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