Linkspartei-Vize Kipping: Frau Wegner ist "schädlich" für die Linke

Die stellvertretende Vorsitzende der Links-Partei, Katja Kipping, hat die umstrittene niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner zur Rückgabe des Landtagsmandats aufgefordert.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), meinte Kipping zum Fall der DKP-Politikerin Wegner, die auf der Liste der Linkspartei in den niedersächsischen Landtag eingezogen ist: Ihre Aussagen seien "schädlich" für die Linke. "Deswegen haben wir Frau Wegner aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben." Wegner hatte die Wiedereinführung der Stasi gefordert und den Mauerbau gerechtfertigt.

"Ich bin geschockt und sehr verärgert über die Aussage und muss ganz klar sagen: Wer die Stasi oder die Mauer wiederhaben will, für den ist kein Platz in der neuen Linken", so die Links-Vize. "Nicht nur für DKP-Mitglieder, sondern für alle, die auf unseren Listen antreten, sollte gelten, dass sie unsere programmatischen Grundaussagen teilen." Ihre Konsequenz aus dieser aktuellen Debatte sei: "Wir müssen in Zukunft noch deutlicher nachfragen, um sicher zu stellen, dass jemand, der die Wiedereinführung der Stasi möchte, bei uns keinen Platz findet." Die von Frau Wegner getroffenen Aussagen, "sind nicht nur für die Linke schädlich, sondern sie sind gerade für alle progressiven Kräfte, die sich gerade sammeln, um gegen den drohenden Überwachungsstaat zu kämpfen und das unter dem Slogan ,Keine Stasi 2.0!', ein schwerer Schlag".

Quelle: Leipziger Volkszeitung