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Kubicki: Rolle de Maizières muss beleuchtet werden

Archivmeldung vom 27.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wolfgang Kubicki, 2013
Wolfgang Kubicki, 2013

Foto: Sven Teschke
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Zur weiteren Entwicklung der BND-Affäre erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Die aktuelle BND-Affäre kann sich zu einer veritablen Krise für den demokratischen Rechtsstaat entwickeln. Denn wenn die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Lauterkeit der demokratischen Institutionen und in die Rechtstreue der politischen Führung verlieren, wird der Boden für populistische Rattenfänger und Verschwörungstheoretiker bereitet. Gerade deshalb muss die Rolle des ehemaligen Kanzleramtsministers und heutigen Bundesinnenministers Thomas de Maizière besonders beleuchtet werden. Wir brauchen hier völlige Aufklärung ohne Ansehen der Person."

Kubicki weiter: "Dieser Vorgang zeigt in erschreckender Weise, dass enge gesetzliche Regelungen zum Schutz von Persönlichkeitsrechten oder Firmengeheimnissen leer laufen, wenn sich staatliche Institutionen einfach darüber hinwegsetzen können. Die Liste der Argumente gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird immer länger."

Quelle: FDP (ots)

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