Bitkom-Verband kritisiert grundgesetzwidriges Zensur-Gesetz gegen Hass im Netz
Archivmeldung vom 23.06.2017
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Maik Schwertle / pixelio.de
Mit Kritik hat Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder auf die Einigung von Union und SPD zum Gesetz gegen Hass im Netz reagiert: "Ob es der Politik auf den letzten Metern gelingt, das bereits im Ansatz verkorkste Gesetz so abzuändern, dass es verfassungsmäßig und europarechtskonform sein kann, ist mehr als fraglich", sagte Rohleder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
"Wir plädieren eindringlich dafür, die Unternehmen nicht mit einer extrem kurzen Frist unter Entscheidungsdruck zu setzen", sagte Rohleder, der in dem Gesetzentwurf nach wie vor eine "Vielzahl von Strickfehlern" sieht.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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