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Bitkom-Verband kritisiert grundgesetzwidriges Zensur-Gesetz gegen Hass im Netz

Archivmeldung vom 23.06.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.06.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Zensur / Geschloßen / Kriminell / Illegal
Zensur / Geschloßen / Kriminell / Illegal

Bild: Maik Schwertle / pixelio.de

Mit Kritik hat Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder auf die Einigung von Union und SPD zum Gesetz gegen Hass im Netz reagiert: "Ob es der Politik auf den letzten Metern gelingt, das bereits im Ansatz verkorkste Gesetz so abzuändern, dass es verfassungsmäßig und europarechtskonform sein kann, ist mehr als fraglich", sagte Rohleder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Wir plädieren eindringlich dafür, die Unternehmen nicht mit einer extrem kurzen Frist unter Entscheidungsdruck zu setzen", sagte Rohleder, der in dem Gesetzentwurf nach wie vor eine "Vielzahl von Strickfehlern" sieht.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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