Bundeskabinett beschließt Bund-Länder-Kommission

Fahndungsplakat zu den Ermittlungen gegen die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund. Bild: Deutsches Bundeskriminalamt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Bund-Länder-Kommission zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschlossen. Das vierköpfige Gremium soll bis 2013 den Pannen und Versäumnissen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle auf den Grund gehen.

Auf Basis der Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag wolle man die Arbeit aufnehmen und am Donnerstag zu einer ersten Sitzung zusammenkommen. Zu den Mitgliedern der Kommission zählen Berlins ehemaliger Innensenator Körting, Hamburgs Ex-Innensenator Vahldieck, der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof, Jost, sowie der Münchner Strafrechtsexperte Müller. Im Zentrum steht die Frage, ob der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes eine Rolle spielte. Den Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur