Dött: Opposition missachtet parlamentarische Prinzipien

Marie-Luise Dött / Bild: bundestag.de

Die Opposition hat gestern im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages skandalös agiert. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "SPD, LINKE und Grüne haben gestern im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages die Regeln der parlamentarischen Demokratie auf das Gröbste verletzt. Man kann politisch in der Sache unterschiedlicher Meinung sein. Demokratische Abstimmungsprozesse durch massive Obstruktions¬politik, durchsichtige Tricks und zahlreiche Störungen zu behindern, ist nicht zu akzeptieren."

Dött weiter: "Mit einem durchsichtigen und abgekarteten Spiel hat die Opposition versucht, über unzählige Geschäftsordnungs¬anträge, unsachliche Zwischenrufe und undiszipliniertes Verhalten die Behandlung der Novellen des Atomgesetzes im Umweltausschuss zu verhindern. SPD, LINKE und Grüne haben damit nicht nur eine sachliche Auseinandersetzung über die Gesetze im Ausschuss behindert, sondern versucht, das demokratische Gesetzgebungsverfahren auszuhebeln.

Genutzt hat diese Verhinderungstaktik am Ende nichts. Der Koalition ist es letztlich gelungen, die Novellen rechtzeitig abzustimmen. Damit ist die planmäßige Behandlung der 11. und 12. Novelle des Atomgesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages am Donnerstag gesichert. Die Obstruktionspolitik der Opposition ist also am Ende ins Leere gelaufen."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion