Ramsauer begründet Kurzveto gegen Betreuungsgeld mit geringer Prüfzeit

Archivmeldung vom 02.06.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Petra Bork / pixelio.de

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sein vorübergehendes Veto gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem engen Zeitplan begründet. Der "Bild"-Zeitung sagte der Minister, er habe angesichts der kurzen Prüfzeit einen Leitungsvorbehalt ausgesprochen.

"Wir hatten zur Prüfung des Gesetzesentwurfs gerade mal zwei Tage Zeit. Da konnte man nicht alle Details ausreichend klären deshalb der Leitungsvorbehalt", sagte Ramsauer der Zeitung. Jetzt seien alle Fragen so beantwortet, "dass es in meinem Ressort nicht zu Mehrbelastungen kommt".

Gestern (Freitag) hatte das Bundesverkehrsministerium nach Gesprächen seine Zustimmung zum Gesetzentwurf signalisiert. "Von unserer Seite gibt es jetzt grünes Licht", sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung.

Künast will Betreuungsgeld im Falle eines Wahlsiegs abschaffen

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, hat die Abschaffung des umstrittenen Betreuungsgeldes im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs angekündigt. "Falls die Zahlung im nächsten Jahr kommen sollte, gibt es keinen Vertrauensschutz. Deshalb werden wir das Betreuungsgeld in einer rot-grünen Koalition wieder abschaffen", sagte sie der "Rheinischen Post". Die 1,5 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld koste, wären dringend nötig für den Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung. "Sonst gibt es kein echtes Wahlrecht für die Eltern", sagte Künast.

Das Betreuungsgeld soll nach den Plänen von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) an Eltern ausgezahlt werden, die ihre Kinder nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur