Lucassen: Schäuble fordert de facto die Auflösung unserer Staatsgewalt

Archivmeldung vom 30.03.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.03.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Rüdiger Lucassen (2020)

Bild: AfD Deutschland

Bundestagspräsident Schäuble hat in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" die Überführung der EU in eine Europäische Föderation gefordert. In seinem Forderungskatalog drängt er unter anderem auf einen deutschen Verzicht auf nationale Streitkräfte zugunsten einer EU-Armee.

Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen: "EU-Armee und Aufhebung des Parlamentsvorbehalts, Schuldenunion und Verletzung der Volkssouveränität: Die Forderungen des zweithöchsten Repräsentanten Deutschlands bedeuten de facto die Auflösung unserer Staatsgewalt und die vollständige Degradierung Deutschlands zum Verwaltungsgebiet der Europäischen Union.

Schäubles Forderungen sind mit unserem Grundgesetz unvereinbar. Unsere Verfassung bestimmt das deutsche Volk zum alleinigen Träger der Staatgewalt (Art. 20), weist dem Bund die Aufgabe der Landesverteidigung (Art. 87a) und dem Bundestag das Budgetrecht (Art. 110) zu. Die AfD-Fraktion lehnt jede Art von Europäischer Föderation entschieden ab. Wir setzen uns weiterhin für eine Gemeinschaft von souveränen und demokratischen Nationalstaaten ein."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)