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NSA-BND-Affäre: Union erwägt neue Geheimhaltungsstandards

Archivmeldung vom 26.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Thomas Strobl 2014 während einer Bewerbungsrede für die Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg 2016
Thomas Strobl 2014 während einer Bewerbungsrede für die Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg 2016

Foto: ireas
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die NSA-BND-Affäre lässt die Union über eine Neudefinition der Geheimhaltungsstandards nachdenken. "Mein Eindruck ist, dass wir es mit dem Geheimhalten etwas übertreiben", sagte der Vize-Vorsitzende der CDU, Thomas Strobl, der "Berliner Zeitung".

Man müsse darüber nachdenken, ob eine neue Einteilung staatlicher und geheimdienstlicher Vorgänge sinnvoll sei. Wenn nicht alles geheim sei, könne dies dabei helfen, dass wirklich Geheimes wirklich vertraulich bleibe. Die Bundesregierung beklagt, dass aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu viel in die Öffentlichkeit sickere. Die USA überprüfen Medienberichten zufolge deswegen ihre Zusammenarbeit mit dem BND.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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