Nordrhein-westfälische SPD fordert mehr Bundesmittel für Städte- und Straßenbau in westlichen Bundesländern

Die Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat vom Bund mehr Geld für Investitionen in Westdeutschland gefordert.

Im Städtebau, vor allem aber bei der Verkehrsinfrastruktur "wäre das mehr als gerechtfertigt", , sagte Kraft dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Neben Ostdeutschland gebe es nunmehr auch in den alten Bundesländern "Kommunen, denen geholfen werden muss". Im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen forderte Kraft dafür zu sorgen, dass es einen westdeutschen Ausgleich für den Solidarpakt II gibt. Sie warnte vor einer Vernachlässigung der Investitionen im Westen. Dort nehme die "Solidarität rapide ab".

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel