Scholz pocht auf Vorziehen von Soli-Aus auf diesen Sommer

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf ein früheres Aus für den Solidaritätszuschlag: "Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Daher plädieren wir dafür, die Soli-Abschaffung um ein halbes Jahr vorziehen."

Die SPD hatte die Union am Mittwoch beim Koalitionsausschuss mit dem Vorstoß überrascht, das Aus des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Soli-Zahler vom 1. Januar 2021 auf Mitte dieses Jahres vorzuziehen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte daraufhin moniert, Scholz habe stets betont, man brauche im Haushalt "jeden Cent". In der "NOZ" machte sich Scholz das frühere Soli-Aus nun zu eigen. Auch die am Mittwoch beschlossenen Milliardenhilfen für Landwirte und Kurzarbeiter ließen ausreichend Spielraum, "was wir auch für höhere Investitionen und für weitere Entlastungen nutzen wollen".

Konkret kündigte Scholz an: "Ich werde im Frühjahr einen Vorschlag auf den Tisch legen, wie die Kommunen entschuldet werden können, die ohne eine Schuldenübernahme durch Bund und Länder keine Chance haben, wieder auf eigenen Füßen stehen zu können." Für die Gemeinden brauche es "eine neue Stunde null, damit sie wieder nach vorne schauen können". Zwei Drittel der Investitionen kämen von den Kommunen. Solange aber mehr als 2000 Gemeinden die Kraft für neue Straßen, Krankenhäuser und Kindergärten fehle, "kommen wir nicht voran" so Scholz. Er diskutiere derzeit intensiv mit Ländern und Kommunen" und werde im Frühjahr seinen Plan "für eine faire und gerechte Lösung präsentieren".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)