Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Scholz pocht auf Vorziehen von Soli-Aus auf diesen Sommer

Scholz pocht auf Vorziehen von Soli-Aus auf diesen Sommer

Archivmeldung vom 01.02.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.02.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)
Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf ein früheres Aus für den Solidaritätszuschlag: "Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Daher plädieren wir dafür, die Soli-Abschaffung um ein halbes Jahr vorziehen."

Die SPD hatte die Union am Mittwoch beim Koalitionsausschuss mit dem Vorstoß überrascht, das Aus des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Soli-Zahler vom 1. Januar 2021 auf Mitte dieses Jahres vorzuziehen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte daraufhin moniert, Scholz habe stets betont, man brauche im Haushalt "jeden Cent". In der "NOZ" machte sich Scholz das frühere Soli-Aus nun zu eigen. Auch die am Mittwoch beschlossenen Milliardenhilfen für Landwirte und Kurzarbeiter ließen ausreichend Spielraum, "was wir auch für höhere Investitionen und für weitere Entlastungen nutzen wollen".

Konkret kündigte Scholz an: "Ich werde im Frühjahr einen Vorschlag auf den Tisch legen, wie die Kommunen entschuldet werden können, die ohne eine Schuldenübernahme durch Bund und Länder keine Chance haben, wieder auf eigenen Füßen stehen zu können." Für die Gemeinden brauche es "eine neue Stunde null, damit sie wieder nach vorne schauen können". Zwei Drittel der Investitionen kämen von den Kommunen. Solange aber mehr als 2000 Gemeinden die Kraft für neue Straßen, Krankenhäuser und Kindergärten fehle, "kommen wir nicht voran" so Scholz. Er diskutiere derzeit intensiv mit Ländern und Kommunen" und werde im Frühjahr seinen Plan "für eine faire und gerechte Lösung präsentieren".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)


Videos
Inelia Benz im Jahr 2020
Inelia Benz: "Das steht an im Jahr 2020"
Symbolbild
Die Goldene Blume
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte hold in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige