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Rechtsausschuss-Vorsitzender Kauder verlangt mehr Zurückhaltung von Innenminister Friedrich

Archivmeldung vom 25.04.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.04.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Siegfried Kauder Bild: siegfriedkauder.de
Siegfried Kauder Bild: siegfriedkauder.de

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verlangt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dessen Kritik am Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle mehr Zurückhaltung.

"Offene Kritik am Verfassungsgericht halte ich nicht für angemessen. Da ist mehr Zurückhaltung geboten. Wenn es Kritik gibt, sollte man das dem Betreffenden persönlich sagen", sagte Kauder dem "Tagesspiegel". Gleichzeitig müsse sich aber auch das Bundesverfassungsgericht etwas zurücknehmen.

Friedrich hatte Voßkuhle in der Debatte um strengere Sicherheitsvorkehrungen gerügt: "Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Bundestag kandidieren", so Friedrich zuletzt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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