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Buttolo lehnt Rücktritt ab

Archivmeldung vom 22.06.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.06.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Einen Tag nach Bekanntwerden von Aktenvernichtungen im sächsischen Korruptionsskandal hat Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) politische Konsequenzen ausgeschlossen: "Ich habe keinen Grund, mich aus der politischen Verantwortung herauszustehlen", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel am Freitag.

Es habe sich bei der Vernichtung von 40 Aktenordnern um "persönliches Versagen und Missverständnisse" gehandelt. Offenbar werden disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen die Mitarbeiter im Dresdener Landesamt für Verfassungsschutz geprüft. Ungeachtet der Aktenvernichtung "sollte man nicht alle Mitarbeiter im Landesamt in Misskredit ziehen", sagte Buttolo. Bis zum Sommer sollen sämtliche Dossiers über mögliche kriminelle Verstrickungen von Politik, Justiz und organisierter Kriminalität an die Staatsanwaltschaft übergeben werden. Die Ermittlungsbehörde werde laut Buttolo prüfen, ob "gerichtsfeste Nachweise" zu führen sind.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel

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