FDP-Basisinitiative sieht "große Nervosität" in Parteiführung
Archivmeldung vom 02.11.2024
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.11.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo BabićDie FDP-Basisinitiative "Weckruf-Freiheit" appelliert an die Parteiführung, die Ampel endlich zu verlassen. Die Basisbewegung plädiert seit gut einem Jahr für ein Ende der Koalition.
Uwe Henn, Sprecher und Mitinitiator, sagte dem Tagesspiegel: "Wir
wünschen uns, dass die Ampel jetzt so schnell wie möglich zerbricht.
Über eine Vertrauensfrage müssen Neuwahlen angesetzt werden." Vor dem
Hintergrund der US-Wahl, von Kriegen und einer extrem angespannten
Wirtschaftslage brauche man eine handlungsfähige Regierung.
Henn
sagte mit Blick auf das Wirtschaftspapier von FDP-Chef Christian
Lindner: "Das Papier ist ein Frontalangriff auf den Koalitionsvertrag.
Es zeigt: Die Ampel-Parteien passen einfach nicht mehr zusammen. Die
Koalition ist komplett dysfunktional." Henn forderte: "Christian Lindner
muss die Regierung sofort verlassen und es darf auf keinen Fall ein
Haushalt verabschiedet werden. Sollte das nicht passieren, gibt der
Parteichef die FDP der Lächerlichkeit preis."
Anderslautende
Stimmen bezeichnet Henn als irritierend. Zuvor hatte Verkehrsminister
Volker Wissing (FDP) in einem Gastbeitrag für die FAZ gegen ein
vorzeitiges Ampel-Aus argumentiert. Henn erklärte: "Ich finde es absolut
irritierend, wenn führende FDP-Politiker wie Volker Wissing nun
diametral dagegen argumentieren. In der Parteiführung ist man sich
offenbar nicht einig. Das zeugt von großer Nervosität. Gerade in einer
kleinen Partei sollte es möglich sein, geeint aufzutreten."
Mit
Blick auf Stil und Zeitpunkt der Veröffentlichung sagte Henn: "Ob das
neue Wirtschaftspapier so hilfreich ist, darüber kann man streiten. Aber
man braucht eben ein Szenario, auf dessen Basis man das Ganze beenden
kann. Dass es ein Leak war, daran glauben allerdings wohl die wenigsten -
das wird volle Absicht gewesen sein."
Quelle: dts Nachrichtenagentur