Zeitung: Bundesregierung plant umfangreiche Gesetzgebung zur Atomwende
Archivmeldung vom 11.05.2011
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Die Bundesregierung will für die Energiewende und den Atomausstieg insgesamt acht Gesetze oder Verordnungen ändern oder neu auflegen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise der Energiewirtschaft.
Demnach gehe es dabei um das Atomgesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das Energiewirtschaftsgesetz, das Gesetz über den Energie- und Klimafonds, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Energieeinsparverordnung, das Gesetz über den Einsatz und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sowie einschlägige Bauvorschriften, um Genehmigungszeiten zu verkürzen. Sechs Bundesministerien seien an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligt.
Bereits Anfang Juli soll sich der Bundesrat mit der Thematik befassen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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