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Generalverdacht gegen Reisende stoppen: Piratenpartei fordert Konsequenzen nach Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten

Archivmeldung vom 08.05.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.05.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Totalüberwachung: In Deutschland läuft der Wettlauf um die beste Überwachung aller Menschen und Aktivitäten (Symbolbild)
Totalüberwachung: In Deutschland läuft der Wettlauf um die beste Überwachung aller Menschen und Aktivitäten (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

In seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht [1] kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte die EU-Systeme zur Überwachung von Reisenden als "höchst besorgniserregend". Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, fordert einen neuen Ansatz in der Sicherheitspolitik.

"Die scharfe Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten am anlasslosen Generalverdacht gegen Reisende in der EU muss Konsequenzen haben: Dass umfangreiche Informationen über die Passagiere jedes Fluges in die EU oder aus der EU erfasst werden und ihre Maschinenanalyse zur Verdächtigung unbescholtener Bürger genutzt wird, ist längst für grundrechtswidrig erklärt worden und muss beendet werden!

An Nicht-EU-Bürgern wird ein biometrisches Identitätsregister erprobt, das schon bald auch EU-Bürger zu erfassen droht. Das EU-Forschungsprojekt iBorderCtrl zur Entwicklung eines Video-Lügendetektors zeigt sehr deutlich, dass die vermeintlichen intelligenten Grenzen in Wirklichkeit auf dummer Statistik beruhen und zu Verdächtigungsmaschinen ausufern. Ich klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die weitgehende Geheimhaltung dieses Projekts [2].

Ständige Beobachtung und Verdächtigung zerstört unsere freie und offene Gesellschaft. Europa sollte die gefährliche Unsicherheit unserer Informationstechnik in Angriff und die Hersteller in die Pflicht nehmen, statt der rechten Bedrohungs- und Migrationshysterie nachzugeben."

Fußnoten:

[1] Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten 2017-2018: http://ots.de/AdnAKn

[2] Patrick Breyer verklagt EU-Kommission wegen Geheimhaltung des Projekts: http://ots.de/iBg38w

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)

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