Philosoph Habermas wirbt für Gabriel als Außenminister

Jürgen Habermas (2007), Archivbild

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Der Philosoph Jürgen Habermas setzt sich dafür ein, dass der SPD-Politiker Sigmar Gabriel auch der nächsten Bundesregierung als Außenminister angehört. Ohne Gabriel drohten die "wegweisenden" europapolitischen Worte des Koalitionspapiers zu vergilben, schreibt Habermas in einem Gastbeitrag in der Wochenzeitung "Die Zeit".

Kritik übte der Philosoph an der Haltung der SPD. In der Debatte über die Zukunft Gabriels dürfe nicht übersehen werden, dass hinter der Personalentscheidung eine politische Frage von erheblicher Tragweite stehe. Auf unglückliche Weise drohe die Partei ihr wichtigstes politisches Kapital, eine eindeutig proeuropäische Haltung, gerade in dem Moment zu verspielen, in dem sich durch die Besetzung des Finanzministeriums tatsächlich Handlungsspielräume eröffnen könnten. In Deutschland, so Habermas weiter, stehe der soziale Zusammenhalt auf dem Spiel, denn mit dem gesellschaftlichen Reichtum wachse auch die soziale Ungleichheit. Es sei allerdings ein Irrtum anzunehmen, drängende Gerechtigkeitsfragen allein mit "Reparaturarbeiten an den Stellschrauben des nationalen Haushalts" beantworten zu wollen. Hierfür sei eine vertiefte europapolitische Integration erforderlich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur