Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik SPD will Datenschutz-Zuständigkeit ins Justizministerium verlagern

SPD will Datenschutz-Zuständigkeit ins Justizministerium verlagern

Archivmeldung vom 16.08.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.08.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die SPD will die Zuständigkeit für den Datenschutz größtenteils vom Bundesinnen- ins Bundesjustizministerium verlagern.

Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf einen Arbeitsgruppenentwurf für ein Wahlprogramm 2017.

Im Bundesinnenministerium soll lediglich Datenschutz für den öffentlichen Bereich verbleiben. Die Union reagierte auf den Vorstoß kritisch, da derzeit mit Hochdruck an einer Reform des Datenschutzrechts gearbeitet werde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte sepsis in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige