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Große Koalition weiter auf Suche nach neuem BGH-Präsidenten

Archivmeldung vom 17.03.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.03.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Haupteingang und Neubau des Bundesgerichtshof, Karlsruhe. Bild: Dionysos
Haupteingang und Neubau des Bundesgerichtshof, Karlsruhe. Bild: Dionysos

Die Große Koalition ist weiterhin der Suche nach einer Nachfolgerin – oder einem Nachfolger – für den Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf. Vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) favorisiert eine Frau. Doch mehrere Wunschkandidaten, gleich welchen Geschlechts, sagten ab, berichtet der "Spiegel".

Unter den Absagenden befinden sich demnach die Bundesverfassungsrichterin Sibylle Kessal-Wulf, favorisiert von der CDU, und die Schleswiger Oberlandesgerichts-Präsidentin Uta Fölster, angefragt von der SPD. Nun geht die Suche weiter, immerhin ist Tolksdorf bereits Ende Januar aus dem Amt geschieden. Sollte die SPD den Posten besetzen, ist derzeit offenbar die Vorsitzende des 4. Strafsenats, Beate Sost-Scheible, in der engsten Wahl. Gegen diese Besetzung scheint sich am Gericht aber bereits Widerstand zu regen.

Sost-Scheible war zuvor Präsidialrichterin und damit engste Mitarbeiterin Tolksdorfs; vielen gilt sie als mitverantwortlich für dessen autoritären Führungsstil, der Unmut unter den Richtern ausgelöst hatte. Es sorge am Gericht für "parteiübergreifendes Entsetzen", dass sie nun Präsidentin werden könnte, sagte ein Richter; dass diese Personalie "intern auf große Akzeptanz stoßen würde", könne man "ausschließen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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