Ursula Engelen-Kefer: Merkel und Westerwelle werden vielen wehtun

Die langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Ursula Engelen-Kefer, erwartet von einer schwarz-gelben Bundesregierung Sozialkürzungen.

"Irgendwas in Sachen Steuersenkung werden sie machen müssen, weil sie das jetzt wie eine Monstranz vor sich her tragen. Um das zu finanzieren, muss man an die soziale Sicherung. Und das wird vielen Menschen wehtun", sagte Engelen-Kefer dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Engelen-Kefer, die sich in Ingolstadt für die SPD um ein Bundestagsmandat bemüht, erkläre im Wahlkampf den Bürgern, "wie sich ihre Arbeits- und Lebensperspektiven mit Merkel und Westerwelle rapide verschlechtern würden".

An die eigenen Partei appellierte Engelen-Kefer, die Steuerpläne von Schwarz-Gelb und deren Auswirkungen auf die Sozialsystem "viel stärker ans Licht zu bringen und die Auseinandersetzung darüber zu führen". Die CDU selbst versuche das "unter der Decke zu halten". "Jetzt im Wahlkampf ist neoliberale Politik natürlich kein Thema, das hat Merkel 2005 gelernt. Aber nach der Wahl wird das wieder aus der Schublade gezogen", sagte Engelen-Kefer dem Tagesspiegel.

Der DGB hat Einfluss und Wertschätzung verloren

Die langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, hat sich besorgt geäußert über die Rolle des Dachverbandes: "Die Mitgliedsgewerkschaften des DGB sind immer größer und einflussreicher geworden, dadurch ist das politische Gewicht des DGB, eben vor allem auch im Hinblick auf die Sozialpolitik, geschrumpft", sagte Engelen-Kefer dem Tagesspiegel (Montagausgabe). " Der DGB muss aufpassen, dass er genügend politische Kraft behält. "

Nach Einschätzung von Engelen-Kefer waren "die großen sozialpolitischen Sündenfälle - Riesterrente und Hartz IV-Gesetzgebung  -" nur möglich, "weil die Gewerkschaften nicht stark genug zusammengestanden haben. In der Konsequenz hat der DGB an Kompetenz, Einfluss und Wertschätzung verloren", sagte Engelen-Kefer dem Tagesspiegel.

Quelle: Der Tagesspiegel