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PIRATEN besorgt über das sogenannte "Strukturstärkungsgesetz"

Archivmeldung vom 28.08.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Flaggen der Piratenpartei
Flaggen der Piratenpartei

Bild: Piratenpartei Deutschland

In einer Pressekonferenz am Mittwoch stellte Peter Altmaier den Entwurf des sogenannten "Strukturstärkungsgesetzes" des Bundeskabinetts vor. Danach sollen bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohleregionen investiert werden.

"Kurz vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen wird erneut eine imposant klingende Summe in Aussicht gestellt. Verteilt auf 19 Jahre und vier Regionen bleibt davon aber nicht viel im Verhältnis zur Größe der Aufgabe. Hinzu kommt, dass der schrittweise Kohleausstieg bis 2038, wie von der Kohlekommission prognostiziert und geplant, eher unrealistisch erscheint. Bereits jetzt laufen die meisten Kohlekraftwerke mit Verlusten. Daher wird es aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen viel früher zu Schließungen kommen", befürchtet Guido Körber, Landesvorsitzender der PIRATEN Brandenburg.

Gekoppelt ist der Beschluss des Gesetzes an den noch nicht beschlossenen Kohleausstieg. Konkrete Planungsziele fehlen - eigentlich fehlt sogar ein Plan. Die PIRATEN Brandenburg haben massive Befürchtungen geäußert, dass die aktuelle Politik verheerende Folgen für die Braunkohleregion Lausitz haben wird [1].

Fußnoten: [1] Lausitz - Game over?: https://www.piratenbrandenburg.de/2019/08/lausitz-game-over/

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)

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