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Grüne: Merkel macht "Politik der Wattebäusche"

Archivmeldung vom 24.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Dr. Angela Merkel Bild: CDU/Laurence Chaperon
Dr. Angela Merkel Bild: CDU/Laurence Chaperon

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "Politik der Wattebäusche" vorgeworfen. "Statt durch ernst gemeinte Reformen die Probleme in Deutschland anzugehen, setzt Merkel lieber auf eine Politik der Wattebäusche", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der "Rheinischen Post".

"Die Union macht milliardenschwere Wahlversprechen ohne auch nur ansatzweise zu erklären, wie sie diese finanzieren will", sagte Göring-Eckardt. Wer die Wähler nicht ernst nehme, "wird auch von den Wählern nicht mehr ernst genommen werden", so Göring-Eckardt.

FDP hält Union Wahlversprechen "auf Pump" vor

"Versprechungen auf Pump" hält die FDP ihrem Koalitionspartner von der Union mit deren Wahlprogramm vor, das die Führungsgremien von CDU und CSU heute verabschieden wollen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Wie nötig die Union ein ordnungspolitisches und marktwirtschaftliches Gewissen braucht, um nicht wieder auf Pump Versprechungen zu machen, beweist sie mit ihrem Programm."

Gemeinsam mit seinem Präsidiumskollegen Wolfgang Kubicki lehnte Döring aber alle Spekulationen über eine nach der Wahl denkbare Ampel-Koalition ab, falls die Wahlergebnisse es ermöglichen sollten. Dass die Union sich auf keine klare Wahlaussage zugunsten der Liberalen in ihrem Programm eingelassen habe, stört Döring nicht. "Mit dem Wahlprogramm wirbt jede Partei für sich. So macht es die FDP und so macht es auch die Union." Die FDP wolle "selbstverständlich die erfolgreiche schwarz-gelbe Koalition nach der Wahl fortsetzen". Eine andere Regierungsoption "gibt es für uns aus inhaltlichen Gründen nicht", sagte Döring. Für mehr Schulden, mehr Steuern und mehr Bevormundung reichten die Liberalen Rot-Grün nicht die Hand.

FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki sagte der Zeitung: "Es gibt nach der Beschlusslage von SPD und Grünen keine Ampel-Option. Auch nicht mit mir." Im übrigen sei er davon überzeugt, dass Union und FDP nach der Wahl weiter regieren könnten. Persönlich finde er es zudem "unglaublich schade", wie sich bei der SPD deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, mit dem Kubicki persönlich und politisch befreundet ist, "verbiegen lässt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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